Menu

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Firma KFZ - Handel und Überführung Lenk
Inh. Andrea Lenk
Hafnerstr. 4
76456 Kuppenheim

Tel. +49 (0) 7222 59 45 230
Fax  +49 (0) 7222 59 45 234

§ 1 Angebotserstellung
Angebote werden schriftlich, kostenlos und unverbindlich erstellt. Sie gelten grundsätzlich 8 Tage ab Angebotsdatum. Im Angebot sind alle Kosten aufgelistet.

§ 2 Auftragserteilung
Mit der Auftragserteilung wird zwischen dem Auftraggeber und der Firma KFZ-Überführung Lenk ein verbindlicher Vertrag geschlossen. Der Vertrag gilt bis zur Erfüllung oder dessen schriftlichen Widerruf, innerhalb von 3 Tagen. Mit Auftragserteilung müssen alle Daten bzw. Unterlagen, welche zur Auftragsdurchführung benötigt werden, der Überführungsfirma vorliegen.

§ 3 Widerruf des Auftrags
Ein Auftragswiderruf ist nur vor der Erfüllung der im Auftrag vereinbarten Dienstleistung möglich. Widerruft der Auftraggeber der Vertrag innerhalb der Frist vor Auftragserfüllung werden folgende Kosten fällig:
- Bereits entstandene Kosten für eventuelle Genehmigungen oder ähnliches.
- Bei Widerruf innerhalb von 12 h vor Fahrzeugübernahme werden 15% des Auftragswertes
  fällig
- Bei Widerruf innerhalb von 6 h vor Fahrzeugübernahme werden 25% des Auftragswertes
  fällig
- Bei Widerruf innerhalb von 2 h vor Fahrzeugübernahme oder wenn sich der Fahrzeugführer
  bereits zur Fahrzeugübernahme werden 75% des Auftragswertes fällig

§ 4 Fahrzeuggestellung
Der Auftraggeber hat am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe zu sorgen. Bei Überführungen via eigener Achse mit rotem Kennzeichen muss das Fahrzeug fahrbereit sein und darf keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der Straßenverkehrsordnung die Teilnahme am Straßenverkehr beeinträchtigen oder gar untersagen. In den Wintermonaten sind die Fahrzeuge in jedem Fall mit Winterreifen zu stellen.

Stimmen die Fahrzeugdaten des Auftrags nicht mit den Fahrzeugdaten des gestellten Fahrzeugs überein, wird die Übernahme des Fahrzeugs durch den Überführer abgelehnt und es werden 75 % des Überführungspreises fällig.

Verzögert sich die Fahrzeugübergabe durch den Auftraggeber oder dessen Partner vor Ort um mehr als 60 Minuten, so wird für jede angefangene Stunde EUR 30,- € berechnet.
Befindet sich das Fahrzeug nicht am vereinbarten Übergabeort oder kann das Fahrzeug wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel nicht übernommen werden, werden 75 % des Überführungspreises fällig.

§ 5 Auftragserfüllung
Der Überführungsauftrag wird an einen Fahrer der Firma KFZ- Überführung Lenk oder deren Partner mit den nötigen Erfahrungen bzw. Fachkenntnissen übergeben. (Bsp. bei Bussen mit Gelenk, Spezialfahrzeugen, wie Feuerwehrfahrzeugen, Kommunalfahrzeugen oder Fahrzeugen mit Rechtslenker)
Der Fahrer übernimmt das Fahrzeug termingerecht. Dabei erfolgt eine Überprüfung der Fahrzeugdaten mit den Fahrzeugpapieren, Kontrolle des Fahrzeugzubehörs, Anzahl der Schlüssen u.ä., Kontrolle des technischen Zustands des Fahrzeugs, Sichtkontrolle auf Schäden und, wenn vorhanden Dokumentation dieser.
Alle Daten und Ergebnisse der Überprüfung werden sorgfältig protokolliert.
Der Auftrag gilt als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit Übergabeprotokoll an den Empfänger übergeben wurde. Ausnahmen hiervon gelten nur bei vereinbarter Nachtanlieferung. Hier der Auftrag als erfüllt, wenn das Fahrzeug am vereinbarten Stellplatz abgestellt, Papiere, Schlüssel und Übergabeprotokoll an vereinbarter Stelle (z.B. Nachttresor) hinterlegt wurden.

Ein Liefertermin, der bei Auftragserteilung vorliegt, werden stets nur unter Vorbehalt angenommen. Für Lieferverzug infolge Panne, technischen Defekts, Staus oder höherer Gewalt wird keine Haftung übernommen.

§ 6 Zahlung
Für Rechnungsstellung gelten die in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Preise bzw. die unter §3 und §4 anfallenden Kosten,  zuzüglich der derzeitig gültigen Mehrwertsteuer. Weitere Kosten dürfen nur berechnet werden, wenn diese im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesen wurden.
Als Zahlungsfrist gilt die auf der Rechnung angegebene Frist.
Bei Zahlungsverzug werden 15 % Verzugszinsen, sowie eine Mahngebühr von 5,- € berechnet. Eine Forderung gilt als bezahlt, wenn diese unter Angabe der genauen Rechnungsnummer auf das vorgesehene Konto gutgeschrieben ist.

§ 7 Haftung
Die Firma KFZ-Überführung Lenk, sowie deren Vertragspartner haften für Fahrzeugvollkaskoversicherungen in voller Höhe. Auf Verlangen wird dem Auftraggeber ein Versicherungsnachweis erbracht.
Die Haftung beginnt mit der Fahrzeugübernahme und endet mit der Fahrzeugübergabe. Bei vereinbartet Nachtanlieferung haftet der Kunde mit Beginn der Fahrzeugabstellung. Ansprüche sind bis 10.00 Uhr des darauffolgenden Werktags schriftlich per E-Mail oder Fax geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist erlischt jegliche Haftung.
Keine Haftung wird übernommen für alte und verdeckte Schäden, sowie Schäden, welche infolge eines technischen Defekts, gleich welcher Art, entstanden sind.
Ist ein Fahrzeug infolge einer Panne nicht mehr fahrbereit, so hat der Auftraggeber nach Bekanntwerden für eine unverzügliche Instandsetzung zu sorgen. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, beauftragt die Überführungsfirma eine Vertragswerkstatt oder ein Abschleppunternehmen im Auftrag und auf Rechnung des Kunden.

 § 8 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Auftraggebers gegen den Fahrzeugüberführer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 9 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Als Gerichtsstand gilt das für die Firma KFZ- Überführung Lenk zuständige Amtsgericht Rastatt.

§ 10 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

Stand 06.Dezember 2014